{"id":132,"date":"2026-02-18T23:53:50","date_gmt":"2026-02-18T22:53:50","guid":{"rendered":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/?p=132"},"modified":"2026-04-06T17:39:38","modified_gmt":"2026-04-06T15:39:38","slug":"aufstellung-eines-haushaltsplans-koenigsrecht-des-gemeinderats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/?p=132","title":{"rendered":"Aufstellung eines Haushaltsplans &#8211;\tK\u00f6nigsrecht des Gemeinderats"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>In allen Kommentaren zur Aufstellung eines Haushaltsplans (HHPl) ist die Rede vom K\u00f6nigsrecht des Gemeinderats. Dabei ist es auch notwendig, dass sich der Gemeinderat dieses \u201eK\u00f6nigsrechts\u201c bewusst ist und sich mit den Grunds\u00e4tzen und Voraussetzungen dieses (j\u00e4hrlichen) Verfahrens detailliert befasst. Es reicht dabei nicht aus, sich lediglich den Vorgaben der Verwaltung zu ergeben, sondern der Gemeinderat ist das letztverantwortliche Gremium und Beschlussorgan, an das letztlich auch die Verwaltung gebunden ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Als Haushaltsgrunds\u00e4tze gelten z.B. (siehe \u00a777 der GemO):<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit<\/li>\n\n\n\n<li>Grundsatz der Vollst\u00e4ndigkeit<\/li>\n\n\n\n<li>Grundsatz eines konjunkturgerechten Verhaltens<\/li>\n\n\n\n<li>Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit<\/li>\n\n\n\n<li>Grundsatz zum Haushaltsausgleich<\/li>\n\n\n\n<li>Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Um aber diesen Grunds\u00e4tzen gerecht werden zu k\u00f6nnen, bedarf es den rechtlichen Vorgaben, denen die Verwaltung schon im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen nachkommen muss. Dazu z\u00e4hlt auch die rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses des Vor- bzw. Vorvorjahres, damit die Haushaltswirtschaft im laufenden Vollzug und daraus folgend die k\u00fcnftige Entwicklung nachvollziehbar dargestellt werden kann (s. \u00a7 95b der GemO). <em>Diese Vorgehensweise ist in der Privatwirtschaft seit jeher ein Muss! \u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Leider hat es die Stadtverwaltung seit Jahren vers\u00e4umt, diese erforderlichen Jahresabschl\u00fcsse rechtzeitig, also innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres zu erstellen und dem Gremium vorzulegen. Und weil diese Jahresabschl\u00fcsse in Ochsenhausen fehlen, kommt die Aufstellung eines sach- und normgerechten Haushalts einem \u201eStochern im Nebel\u201c gleich. Der letzte Jahresabschluss in Ochsenhausen datiert aus dem HH-Jahr 2019 und wurde dem GR am 18.Nov.2025 (also 5 \u00bd Jahre zu sp\u00e4t) zur Beratung vorgelegt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Die PRO-OX-Fraktion im GR hat diesen unrechtm\u00e4\u00dfigen Zustand bei jeder HHPl-Beratung beanstandet und auf diesen Missstand immer \u00f6ffentlich hingewiesen. Die \u00fcbrigen GR-Mitglieder dagegen haben diesen gesetzwidrigen Umstand immer kommentarlos geduldet. Auch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Dabei w\u00e4re von dieser Stelle ganz einfach zu handeln, wenn sie die Genehmigung des laufenden Haushalts einer Kommune von der rechtzeitigen Vorlage des jeweiligen Rechnungsabschlusses abh\u00e4ngig machen w\u00fcrde. Leider versagte bisher an dieser wesentlichen Stelle selbst die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn die Jahresabschl\u00fcsse \u2013 wie vorgeschrieben &#8211; vorgelegen h\u00e4tten, dann w\u00e4ren die vergangenen und tats\u00e4chlich eingetretenen Haushaltsverl\u00e4ufe sichtbar und die tats\u00e4chlichen finanziellen Gegebenheiten w\u00e4ren die Grundlage einer wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Beratung geworden. So ergab sich in der Vergangenheit und auch jetzt immer nur eine \u201eMomentaufnahme\u201c (beliebtes Wort des fr\u00fcheren K\u00e4mmerers), die von der haushaltstechnischen Realit\u00e4t weit entfernt war und ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein beliebtes Schlagwort der derzeitigen Protagonisten (B\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer) in der Gegenwart ist, dass wir \u201eden G\u00fcrtel enger schnallen\u201c m\u00fcssen.&nbsp; In diesem Zusammenhang ist aber festzustellen, dass seit dem Amtsantritt des derzeitigen B\u00fcrgermeisters im September 2023<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die ausgewiesenen Personalstellen innerhalb der Kernverwaltung (ohne KiTa-Personal) um 3,9 Dienstposten und allein die Personalausgaben von 2023 bis 2026 um 22,4 % (real um 1,798 Mio Euro\/Jahr) zugenommen haben. Diese Summe ergibt sich aus den Personalmehrungen aber auch durch nicht unerhebliche H\u00f6herstufungen der Mitarbeiter. Von \u201eSparen\u201c im eigenen Haus kann hier nicht die Rede sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Steuern und Geb\u00fchren wurden k\u00fcrzlich massiv erh\u00f6ht:\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Hundesteuer,<\/li>\n\n\n\n<li>Vergn\u00fcgungssteuer,<\/li>\n\n\n\n<li>Vergn\u00fcgungssteuer,<\/li>\n\n\n\n<li>Verwaltungsgeb\u00fchren,  <\/li>\n\n\n\n<li> Wasser- und Abwassergeb\u00fchren<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Und in diesem Jahr sollen die Grundsteuer A und B, die Kindergartengeb\u00fchren und Elternbeitr\u00e4ge, die Jugendmusikschulbenutzungsgeb\u00fchren, die Stadtf\u00fchrungsgeb\u00fchren erh\u00f6ht und gleichzeitig noch die Vereinsbezuschussungen gek\u00fcrzt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Aus der Erschlie\u00dfung des Baugebiets \u201eSiechberg III\u201c m\u00fcssten lt. Bauplatzpreisberechnung im Jahre 2020 noch rd. 1,3 Mio Euro auf einem Konto sein. Dieser Betrag wurde fiktiv in die Bauplatzpreise eingerechnet und f\u00fchrte aber nie zu Kassenleistungen. Dieser Betrag findet sich in keiner Kostenstelle des HHPl und in keinem Nachweis wieder!!!. Mit einem solchen \u201eSpielgeld\u201c im Hintergrund l\u00e4sst sich leicht die Forderung nach einem realit\u00e4tsfernen engeren G\u00fcrtel aufstellen.\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Werfen wir in diesem Zusammenhang noch einen kurzen Blick auf die gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsgrunds\u00e4tze:<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>1.<\/strong> <strong>\u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Ein wesentlicher Grundsatz bei der Aufstellung eines HHPl ist auch die rechtzeitige Information der B\u00fcrger (\u00d6ffentlichkeit). Da gen\u00fcgt es nicht, wenn im Vorfeld eine Kommission aus Vertretern der Fraktionen gebildet wird (wie geschehen), die dann nicht\u00f6ffentlich und im stillen K\u00e4mmerlein die angedachten Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen bespricht und die vorgesehenen Investitionen priorisiert.<\/p>\n\n\n\n<p>In den zur\u00fcckliegenden Jahren wurden von den Fraktionen auf der Grundlage eines von der Verwaltung ausgearbeiteten Haushaltsentwurfs in einer ersten Lesung die Haushaltsreden (W\u00fcnsche und Anregungen der Fraktionen) gehalten und dann sp\u00e4ter die Beratungen in den Aussch\u00fcssen \u00f6ffentlich fortgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Jahr wird nur noch in einer Sitzungsvorlage der HHPl-Entwurf ( \u00fcber 700 Seiten lang ) digital in die Homepage der Stadt gestellt und in einer GR-Sitzung ( 27.Januar 2026) mit ein paar Worten garniert und das soll dann die erste Lesung sein? Und in dieser Sitzung wurden sogar noch Unterschiede zwischen den geheimen Absprachen und der ge\u00e4nderten Verwaltungsvorlage deutlich (Geschwistererm\u00e4\u00dfigung bei der Jugendmusikschule und Einschr\u00e4nkung der Verwaltungst\u00e4tigkeiten bei den Ortsverwaltungen), die so nicht abgesprochen waren. Die Frage sei erlaubt: hat der B\u00fcrgermeister einfach keine Zeit mehr hierf\u00fcr, weil er als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der CDU dort mehr eingebunden ist??<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>2. Vollst\u00e4ndigkeit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Wer sich die M\u00fche macht, diese \u00fcber 700 Seiten genauer anzusehen, stellt fest, dass doch einige Haushaltsans\u00e4tze fehlen bzw. nicht nachvollziehbar sind. Nirgendwo sind z.B.:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die j\u00e4hrlichen Erbpachteinnahmen aus der \u00dcberlassung des Altenzentrums Goldbach in H\u00f6he von 11 208 \u20ac von der Sankt Elisabeth-Stiftung gGmbH zu finden,<\/li>\n\n\n\n<li>die fiktiven Einnahmeposten aus der Erschlie\u00dfung des Baugebiets Siechberg III in H\u00f6he von rd. 1,315 Mio Euro (\u00fcber ein Sonderkonto bei der Volksbank) ausgewiesen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>3. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, Sparsamkeit<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist wesentlicher Ausdruck einer geordneten Haushalts- und Finanzwirtschaft. Dazu geh\u00f6rt, dass f\u00fcr Jedermann sichtbar gemacht wird, wof\u00fcr die Haushaltsmittel sinnstiftend eingesetzt und nicht in \u201eSoda-Projekte\u201c verschleudert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Beispiel, wie es nicht gemacht werden darf, ist die st\u00e4dtische Anlage rund um den Bahnhof in Ochsenhausen:<\/p>\n\n\n\n<p>Der gesamte Bahnkomplex vom Bahn\u00fcbergang von der B 312 bis zum alten Lokschuppen \u2013 einschlie\u00dflich Bahnhofsgeb\u00e4ude, Toilettenanlage mit Waschfrauenmuseum. Gleisanlagen und Lokschuppen &#8211;&nbsp; ist im Eigentum der Stadt. Die j\u00e4hrlichen Einnahmen betragen entsprechend den HHPl 2026 gerade mal 100 Euro und die j\u00e4hrlichen Ausgaben sind mit 5 134 Euro veranschlagt.<\/p>\n\n\n\n<p>Hinzu kommt, dass zwischen den Jahren 2020 und 2023 \u00fcber 1,2 Mio Euro in die Dach- und Mauersanierung des denkmalgesch\u00fctzten Lokschuppens investiert wurde, ohne vorher eine neue Nutzungsperspektive entwickelt zu haben. Zwar sind rd. 600 Tsd Euro Zuschuss gew\u00e4hrt worden, dennoch musste f\u00fcr dieses \u201eSoda-Projekt\u201c die Stadt rd. 600 Tsd Euro aus Eigenmittel bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Hinzu kommt au\u00dferdem, dass die Stadt f\u00fcr den Betrieb des \u201e\u00d6chsle\u201c j\u00e4hrlich rd. 104 000 Euro \u2013 verteilt auf mehreren Kostenstellen \u2013 bereitstellt.<\/p>\n\n\n\n<p>Wer sich mit dem Haushaltsrecht und mit der Systematik der Haushaltsdarstellung nicht detailliert besch\u00e4ftigt, wird diese Betr\u00e4ge nie finden.<\/p>\n\n\n\n<p>Der diesj\u00e4hrige HHPl von Ochsenhausen hat insgesamt 705 Seiten. Mit dieser Vielzahl an Seiten wird mehr Verwirrung gestiftet als Klarheit geschaffen. Die Stadt Ki\u00dflegg z.B. mit genau so viel Einwohner wie Ochsenhausen und ganz \u00e4hnlicher Struktur kommt bei ihrem &nbsp;HHPl mit 172 Seiten aus und deren HHPl-werk ist mindestens so aussagef\u00e4hig als&nbsp; der Ochsenhauser HHPl.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die vorhandenen Haushaltsmittel sind Gelder der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und kein \u201eSpielgeld\u201c von B\u00fcrgermeister, K\u00e4mmerer und Gemeinderat. Die B\u00fcrgerschaft muss darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass die Grunds\u00e4tze in der Haushalts- und Finanzwirtschaft vollumf\u00e4nglich eingehalten werden, denn das ist das A &amp;O einer treuh\u00e4nderischen Handlungsweise, was ein Haushaltsplan nun einmal ist.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In allen Kommentaren zur Aufstellung eines Haushaltsplans (HHPl) ist die Rede vom K\u00f6nigsrecht des Gemeinderats. 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