{"id":141,"date":"2026-04-07T15:25:00","date_gmt":"2026-04-07T13:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/?p=141"},"modified":"2026-04-07T15:35:04","modified_gmt":"2026-04-07T13:35:04","slug":"geisterfahrt-der-ochsenhauser-finanzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/?p=141","title":{"rendered":"Geisterfahrt der Ochsenhauser Finanzpolitik"},"content":{"rendered":"\n

Die Geisterfahrt der Ochsenhauser Finanzpolitik setzt sich fort<\/strong> –
B\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer stehen in der Nachweispflicht<\/strong>.<\/h4>\n\n\n\n

Im Vorfeld der letzten Haushaltsplanberatung wurde bei der Stadtverwaltung eine Haushaltsstrukturkommission einberufen \u2013 zusammengesetzt aus Verwaltung und Vertretern der Fraktionen, die im stillen K\u00e4mmerlein die angeblich notwendigen Sparvorschl\u00e4ge erarbeitete, weil – so sagte es die Verwaltung \u2013 der Haushalt 2026 nur mit ganz stringenten Ma\u00dfnahmen wie Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen einerseits und Ausgabenk\u00fcrzungen andererseits ausgeglichen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Ausgehend von einem angeblich sehr hohen Defizit (lt. OAZ Nr. 9\/2026) wurden bereits im Vorfeld der Haushaltsplanaufstellung nach \u201eintensiven Bem\u00fchungen\u201c der Verwaltung schon rd. 3,5 Mio. Euro eingespart.  Zusammen mit dieser Strukturkommission wurden weitere Einnahmenst\u00e4rkungen von 575.000 EUR erarbeitet, so dass am Ende noch 481.897 EUR als ungedeckter Zahlungsmittelbedarf \u00fcbriggeblieben ist. Von au\u00dfen betrachtet ging es bei dieser Arbeit der Strukturkommission also weniger um Einsparm\u00f6glichkeiten als um Einnahmeerh\u00f6hungen.<\/p>\n\n\n\n

Neben der Grundsteuererh\u00f6hung wurden eine Vielzahl von Geb\u00fchren erh\u00f6ht, wie sie in Summe und Vielzahl in einem Haushaltsjahr die Stadt Ochsenhausen noch nie gesehen hat!<\/strong>
Die Familien mit Kindern werden z.B. durch die Erh\u00f6hung der Benutzungsgeb\u00fchren – die sogar \u00fcber die Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverb\u00e4nde hinausgehen –  dadurch besonders hart betroffen. Von einer kinder- und familienfreundlichen Kommune kann hier nicht mehr die Rede sein. Leider hat der Gemeinderat diese finanziellen Mehrbelastungen bei der letzten Sitzung am 27.01.2026 nahezu kommentarlos akzeptiert und den Haushaltsplan als Satzung beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Offensichtlich hat den B\u00fcrgermeister jetzt im Nachhinein doch ein schlechtes Gewissen geplagt und er hat sich zu einer Erkl\u00e4rung auf der ersten Seite des OAZ Nr. 9\/2026 bem\u00fc\u00dfigt gef\u00fchlt. Damit wird die Geisterfahrt nicht besser, weil damit dieser unbegr\u00fcndete Aktionismus der Verwaltung nicht beseitigt wird.
Auch zwei Fraktionen haben ein schlechtes Gewissen geplagt und sind auf diese Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen in den Fraktionsberichten im OAZ Nr. 14 vom 2. April eingegangen.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Sparma\u00dfnahmen bei der Verwaltung selbst begonnen haben sollen – wie der B\u00fcrgermeister behauptet \u2013 stimmt so nicht. Wie z.B. l\u00e4sst es sich erkl\u00e4ren:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • dass der K\u00e4mmerer und die Hauptamtsleiterin von der Besoldungsgruppe A 13 nach A 14 bef\u00f6rdert werden (macht brutto ca. 21.000 EUR\/Jahr inkl. Pensionsumlage an den Versorgungsverband aus) und der K\u00e4mmerer zudem pro Jahr noch zus\u00e4tzlich je 5.000 EUR als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Friedhofs- und beim Abwasserzweckverband \u2013 zusammen 10.000 EUR als Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt?<\/li>\n\n\n\n
  • dass die Stelle der Kulturamtsleiterin in A 14 ausgewiesen ist, der Vorg\u00e4nger im Amt aber erst vor wenigen Jahren in A 12 in den Ruhestand verabschiedet wurde?<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Wie das Finanzwesen unserer Stadt wirklich aussieht, ist in folgender Situation feststellbar:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

    Geht man die vergangenen sechs Haushaltsjahre von 2019 bis 2024 zur\u00fcck, dann wird die Geisterfahrt im Finanzwesen unserer Stadt erst so richtig deutlich. Diese Situation auszublenden und den Gemeinderat auf eine falsche F\u00e4hrte zu setzen, ist einfach nicht in Ordnung, ja sogar gesetzwidrig. Aufgrund der fehlenden Haushaltsabschl\u00fcsse dieser Jahre (seit 2020) ist jede Aussage wertlos, weil diese Erkl\u00e4rungen auf nichtigen Grundlagen<\/strong> beruhen. Und wenn dann noch gefordert wird, dass wir aufgrund angeblich schlechter Finanzlage \u201cden G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen\u201c, dann hat dies nichts anderes im Sinn, als \u00fcber die desolate Finanzverwaltung hinwegzut\u00e4uschen.

    Was die fehlenden Haushaltsabschl\u00fcsse der letzten Jahre betrifft, hat dies jetzt auch sogar das Regionalfernsehen des SWR festgestellt (die PRO-OX-Fraktion bemerkt dies schon seit 2019). In einem Beitrag am Montag, den 16. M\u00e4rz 2026 wurde diese Problematik thematisiert und \u00f6ffentlich angeprangert. Wenn sie mich gefragt h\u00e4tten, dann h\u00e4tte ich der Regionalpresse schon viel fr\u00fcher einen entsprechenden Hinweis geben k\u00f6nnen. Dennoch:
    Vielleicht wachen jetzt die Kommunen endlich auf und machen ihre Hausaufgaben!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Hier das Negativbeispiel aus Ochsenhausen:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

    Im Ergebnishaushalt<\/strong> <\/em>der Haushaltsjahre 2019 bis 2024 (2025 fehlt noch ganz), also sechs Haushaltsjahre seit der Einf\u00fchrung der neuen Haushaltssystematik, in dem die Ertr\u00e4ge und Aufwendungen f\u00fcr den laufenden Betrieb der Stadtverwaltung abgebildet werden und der lt. Gemeindeordnung normalerweise ausgeglichen sein soll bzw. muss, sind folgende Zahlen ausgewiesen:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    • Ertr\u00e4ge insgesamt                                                        156.685.280 EUR<\/li>\n\n\n\n
    • Aufwendungen insgesamt                                          -157.942.230 EUR<\/li>\n\n\n\n
    • —————————————————————————————————<\/li>\n\n\n\n
    • ergibt ein Finanzmitteldefizit<\/mark> von insgesamt                -1.256.950 EUR<\/mark><\/strong><\/li>\n\n\n\n
    • bzw. ein durchschnittliches Minus pro Jahr von – 209.492 EUR.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n


      <\/p>\n\n\n\n

      Nach den vorl\u00e4ufigen<\/em><\/strong> Buchungen<\/em><\/strong> aber sind folgende Zahlen ausgewiesen:<\/p>\n\n\n\n

        \n
      • Ertr\u00e4ge insgesamt                                                            164.492.217 EUR<\/li>\n\n\n\n
      • Aufwendungen insgesamt                                              -142.275.637 EUR<\/li>\n\n\n\n
      • ——————————————————————————————————<\/li>\n\n\n\n
      • ergibt einen Finanzmittel\u00fcberschuss<\/mark> von insgesamt     22.214.580 EUR<\/mark><\/strong><\/li>\n\n\n\n
      • bzw. ein durchschnittliches Plus pro Jahr von 3.702.430 EUR.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

        Daraus wird ersichtlich, dass zwischen den Haushaltsplanans\u00e4tzen und der Realit\u00e4t riesengro\u00dfe Unterschiede bestehen. <\/strong>Von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit kann keine Rede sein kann. Diese Diskrepanz wurde in zur\u00fcckliegenden Jahren ebenfalls \u201enur\u201c von der PRO-OX-Fraktion in den jeweiligen Haushaltsreden angemahnt.<\/p>\n\n\n\n

        <\/p>\n\n\n\n

        Was die Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt<\/em><\/strong> anbelangt, sieht die Situation wie folgt aus:<\/p>\n\n\n\n

        Dies ist auch wieder ein Beweis daf\u00fcr, dass ein \u201eaufgebl\u00e4hter\u201c Investitionsbetrag zu irrelevanten Haushalten f\u00fchrt, um in das allgemeine Gejammer mit einstimmen zu k\u00f6nnen. <\/em>In den Haushaltspl\u00e4nen f\u00fcr 2019 und 2020 waren Krediterm\u00e4chtigungen von jeweils 3.000.000 EUR vorgesehen. Aufgrund der guten Haushaltsergebnisse wurden diese Kredite aber nicht aufgenommen. Erst wieder ab dem Jahre 2025 und 2026 sind Kreditaufnahmen ausgewiesen, aber jene f\u00fcrs Jahr 2025 er\u00fcbrigte sich auch wieder.<\/p>\n\n\n\n

        — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —<\/p>\n\n\n\n

        \u00dcbersicht Haushaltsans\u00e4tze\/Haushaltsergebnisse der Stadt Ochsenhausen:<\/h5>\n\n\n\n

        a)<\/em><\/strong> Ergebnishaushalt <\/em><\/strong> in EUR <\/p>\n\n\n\n

        Allgemeine Erl\u00e4uterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt:<\/em>
        – HHPl-Werte  sind die Angaben aus den jeweiligen Haushaltspl\u00e4nen der Jahre xx
        – vorl\u00e4ufige Werte sind die Aussagen aus den jeweiligen Buchungen der HH-Jahre xx<\/em>
        – Ist-Wert, der nur im Rechnungsabschluss der HH-Jahres 2019 ausgewiesen ist<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

        \n
        \n
        HH-Jahr<\/strong><\/td>Ertr\u00e4ge<\/strong><\/td>  Aufwendungen<\/strong><\/td>+\/-<\/strong><\/td><\/tr>
        2019  HHPl<\/td>23.526.050<\/td>23.888.130<\/td>362.080-<\/td><\/tr>
        2019  vorl\u00e4ufig<\/td>24.381.520<\/td>20.026.147<\/td>4.355.373+<\/td><\/tr>
        2019  Ist<\/td>26.616.006<\/td>23.104.292<\/td>3.511.714+<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2020 HHPl<\/td>22.044.320<\/td>22.637.710<\/td>593.390-<\/td><\/tr>
        2020 vorl\u00e4ufig<\/td>24.036.289<\/td>20.270.870<\/td>3.765.419+<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2021 HHPl<\/td>25.628.965<\/td>25.106.865<\/td>522.100+<\/td><\/tr>
        2021 vorl\u00e4ufig<\/td>28.948.739<\/td>22.282.125<\/td>6.666.614+<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2022 HHPl<\/td>26.552.750<\/td>26.147.445<\/td>405.305+<\/td><\/tr>
        2022 vorl\u00e4ufig<\/td>28.947.280<\/td>23.821.355<\/td>5.125.925+<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2023 HHPl<\/td>27.845.045<\/td>29.493.755<\/td>1.648.710-<\/td><\/tr>
        2023 vorl\u00e4ufig<\/td>28.752.408<\/td>27.622.727<\/td>1.129.681+<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2024 HHPl<\/td>31.088.150<\/td>30.668.325<\/td>419.825+<\/td><\/tr>
        2024 vorl\u00e4ufig<\/td>30.425.981<\/td>28.252.413<\/td>2.173.568+<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2025 HHPl<\/td>31.472.817<\/td>31.235.238<\/td>237.579+<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2026 HHPl<\/td>31.199.635<\/td>31.681.531<\/td>481.896-<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

        Zus\u00e4tzliche Erl\u00e4uterungen zum Ergebnishaushalt<\/strong>:<\/mark><\/em>
        die Ertr\u00e4ge<\/strong> summieren sich haupts\u00e4chlich aus
        – den \u00f6rtl. Steuern und Abgaben wie Grund-, Gewerbe-, Hunde-, Vergn\u00fcgungssteuer
        – den Entgelten f\u00fcr die Nutzung von \u00f6rtl. Dienstleistungen, z.B. Wasser und Abwasser,
        – KiTa-Geb\u00fchren sowie Mieten und Pachten
        –  den externen Zuweisungen von Land und Bund (Finanzausgleich)<\/em>
        die Aufwendungen<\/strong> sumnmieren sich haupts\u00e4chlich aus<\/em>
        – den \u00f6rt. Personal- und Sachausgaben, Abschreibungen, Zinsen sowie den Transfer-<\/em>
        zahlungen (Umlagen) an Landkreis, Land und Bund (Finanzausgleich)<\/em><\/p>\n\n\n\n


        b) <\/strong><\/em>Finanzhaushalt<\/em> <\/strong>(Ein- und Auszahlungen f\u00fcr Investitionen) in EUR<\/p>\n\n\n\n

        HH-Jahr<\/strong><\/td>Einzahlungen<\/strong><\/td>Auszahlungen<\/strong><\/td>        +\/-<\/strong><\/td><\/tr>
        2019 HHPl<\/td>788.000<\/td>5.874.700<\/td>5.086.700-<\/td><\/tr>
        2019 vorl\u00e4ufig<\/td>1.315.948<\/td>4.391.948<\/td>3.076.000-<\/td><\/tr>
        2019 Ist<\/td>1.071.040<\/td>4.387.518<\/td>3.316.478-<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2020 HHPl<\/td>912.000<\/td>6.902.550<\/td>5.990.550-<\/td><\/tr>
        2020 vorl\u00e4ufig<\/td>1.910.966<\/td>3.789.902<\/td>1.878.936-<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2021 HHPl<\/td>1.736.100<\/td>5.461.000<\/td>3.724.900-<\/td><\/tr>
        2021 vorl\u00e4ufig<\/td>1.274.489<\/td>2.523.328<\/td>1.248.839-<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2022 HHPl<\/td>2.619.500<\/td>10.362.950<\/td>7.743.450-<\/td><\/tr>
        2022 vorl\u00e4ufig<\/td>735.436<\/td>3.932.987<\/td>3.197.551-<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2023 HHPl<\/td>6.200.300<\/td>14.197.900<\/td>7.997.600-<\/td><\/tr>
        2023 vorl\u00e4ufig<\/td>513.800<\/td>10.606.628<\/td>10.092.828-<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2024 HHPl<\/td>10.500.080<\/td>19.690.800<\/td>9.190.720-<\/td><\/tr>
        2024 vorl\u00e4ufig<\/td>8.826.343<\/td>12.661.883<\/td>3.835.540-<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2025 HHPl<\/td>11.416.184<\/td>16.679.727<\/td>5.263.543-<\/td><\/tr>
        –<\/td><\/td><\/td><\/td><\/tr>
        2026 HHPl<\/td>8.744.750<\/td>12.472.339<\/td>3.727.589-<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

        Zus\u00e4tzliche Erl\u00e4uterungen zum Finanzhaushalt<\/strong>:<\/em>
        die Einzahlungen<\/strong> beinhalten die Geldzufl\u00fcsse  aus<\/em>
        – Verkauf von Grund- und Sachverm\u00f6gen<\/em>
        – \u00f6rtl. Beitr\u00e4gen und Abgaben<\/em>
        – Zusch\u00fcsse vom Land und Bund f\u00fcr Investitionsma\u00dfnahmen<\/em>
        – Kreditaufnahmen<\/em>
        die Auszahlungen<\/strong> beinhalten  die Geldabfl\u00fcsse f\u00fcr<\/em>
        – Investitionen in Sach- und Grundverm\u00f6gen<\/em>
        – Kredittilgungen<\/em>

        — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —<\/p>\n\n\n\n

        Ein Blick in die Kassenlage der Stadt<\/strong> \u00f6ffnet weiter den Blick in die Geisterfahrt der Finanzpolitik der Stadt. So haben der fr\u00fchere und der jetzige K\u00e4mmerer (mit Unterschrift der jeweiligen B\u00fcrgermeister) bei den Vorberichten zu den einzelnen Haushaltsplanberatungen folgende Aussagen getroffen:<\/p>\n\n\n\n

          \n
        • Vorlage vom 06.11.2020  – Kassenstand   7.456.173,33 EUR<\/li>\n\n\n\n
        • Vorlage vom 11.11.2022  – Kassenstand   15.723.515,35 EUR<\/li>\n\n\n\n
        • Vorlage vom 27.02.2024  – Kassenstand   9.501.971,26 EUR<\/li>\n\n\n\n
        • Vorlage vom 18.02.2025  – Kassenstand   4.392.011,00 EUR<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

          Diese Zusammenstellung der Haushalts- und Kassenwerte verdeutlichen, dass aufgrund der fehlenden Rechnungsabschl\u00fcsse in Ochsenhausen „von der Hand in den Mund\u201c gelebt wird. (Beliebter Spruch der Verwaltung war: „wir fahren auf Sicht<\/em>„).<\/p>\n\n\n\n


          Ganz ohne \u00dcbertreibung ist deshalb festzustellen, dass das alles mit einer geordneten und rechtskonformen Haushaltsf\u00fchrung wenig bis gar nichts zu tun hat.

          B\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer sollten deshalb den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern keine \u201eunterirdischen\u201c Zahlen vorlegen.
          Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen sollten erst dann in Erw\u00e4gung gezogen werden, wenn diese nachweislich notwendig und unumg\u00e4nglich sind. Dieser Nachweis kann aufgrund der jetzigen Situation aber weder formell noch materiell erbracht werden.

          Diese Frage stellt sich aber auch: <\/mark>
          Wo bleibt das Landratsamt als Rechtsaufsicht?!<\/mark><\/h4>\n\n\n\n

          <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Die Geisterfahrt der Ochsenhauser Finanzpolitik setzt sich fort – B\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer stehen in der Nachweispflicht. Im Vorfeld der letzten Haushaltsplanberatung wurde bei der Stadtverwaltung eine Haushaltsstrukturkommission einberufen \u2013 zusammengesetzt aus Verwaltung und Vertretern der Fraktionen, die im stillen K\u00e4mmerlein die angeblich notwendigen Sparvorschl\u00e4ge erarbeitete, weil – so sagte es die Verwaltung \u2013 der Haushalt […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":112,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-141","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=141"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":219,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions\/219"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/112"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}