{"id":221,"date":"2026-08-06T00:14:27","date_gmt":"2026-08-05T22:14:27","guid":{"rendered":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/?p=221"},"modified":"2026-08-06T00:14:27","modified_gmt":"2026-08-05T22:14:27","slug":"kommunalpolitik-in-ochsenhausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/?p=221","title":{"rendered":"Kommunalpolitik in Ochsenhausen"},"content":{"rendered":"\n<h4 class=\"wp-block-heading\"><strong>Der Weg in eine Sackgasse<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit fast drei Jahren ist B\u00fcrgermeister B\u00fcrkle im Amt. Seither haben sich innerhalb der Verwaltung und innerhalb der Gemeinderatsarbeit einige Ver\u00e4nderungen ergeben, denen verschiedene Ursachen zu Grunde liegen und die es erforderlich machen, n\u00e4her betrachtet zu werden:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Bereits im ersten Jahr seiner Amtst\u00e4tigkeit als B\u00fcrgermeister wurde der Tiefbauamtsleiter zur K\u00fcndigung gedr\u00e4ngt, weil er angeblich eigenm\u00e4chtig Nachtragsangebote bei der Bauma\u00dfnahme \u201eGZO\u201c gebilligt hatte und deshalb \u201eger\u00fcgt\u201c (vornehm ausgedr\u00fcckt) wurde.<\/li>\n\n\n\n<li>Ebenso wurde bereits im ersten Jahr seiner Amtst\u00e4tigkeit der K\u00e4mmerer zur Aufgabe und zum Ruhestandsantrag aufgefordert. Ein neuer K\u00e4mmerer wurde postwendend eingestellt und dieser wurde zwischenzeitlich auch gleich (trotz angeblicher Sparzw\u00e4nge) in die Besoldungsstufe A 14 bef\u00f6rdert.<\/li>\n\n\n\n<li>Erst vor wenigen Wochen wurde die Leiterin der Jugendmusikschule verabschiedet. Den Aussagen dieser Person zufolge w\u00e4re sie sehr gerne in dieser Position geblieben, denn diese Aufgabe war ihr seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit. Doch die verwaltungsinternen Abl\u00e4ufe und neuen Vorgaben der Verwaltung (milde ausgedr\u00fcckt) zwangen sie zur Aufgabe der T\u00e4tigkeit in Ochsenhausen. Auch sie wurde zur Aufgabe \u201egezwungen\u201c, von einvernehmlich \u2013 wie zu lesen war &#8211; kann keine Rede sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Da sich die Bauamtsleiterin in Elternzeit befindet, hat diese T\u00e4tigkeit der B\u00fcrgermeister selbst \u00fcbernommen. So war es auch schon in der Interimszeit beim Wechsel des K\u00e4mmerers. Die daraus resultierenden Ablaufprobleme sind mehr als sichtbar.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Situation beim AZO Goldbach ist weiterhin nicht gekl\u00e4rt. Das Pflegeheim ist seit mehr als zwei Jahren stillgelegt und die Tiefgarage ist geschlossen. Die St. Elisabeth-Stiftung ist bei der festgelegten Vertragsumsetzung l\u00e4ngst im Verzug und der B\u00fcrgermeister gibt auf Anfragen mehr als dubiose Antworten und es l\u00e4sst vermuten, dass er die Interessen der Stadt \u2013 die sich aus dem urspr\u00fcnglichen Erbbaurechtsvertrag ergeben &#8211; in keiner Weise ausreichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Bei Amtsantritt hat der B\u00fcrgermeister neben dem Amtseid<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u201e<\/strong><em>Ich schw\u00f6re, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und K\u00f6nnen f\u00fchren, und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>auch folgende Verpflichtungserkl\u00e4rung abgegeben:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>\u201e.. und gewissenhafte Erf\u00fcllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kr\u00e4ften zu f\u00f6rdern\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"> Wie zwischenzeitlich die Rechte der Gemeinde von Seiten des B\u00fcrgermeisters und der Verwaltung gewissenhaft angegangen und die kraftvolle F\u00f6rderung der Einwohner praktiziert wird, dazu bestehen berechtigte Zweifel. <br><br>Beispiele gef\u00e4llig:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Es f\u00e4llt auf, dass bei vielen Kommunen im Land eine gro\u00dfe, aber fiktive Finanznot propagiert wird. Auch Ochsenhausen ist mit dabei und es wird seit Monaten verk\u00fcndet, wie schlecht es um die finanzielle Lage bestellt sei. Dabei basieren diese Aussagen nicht auf realen und gesetzlich geforderten Rechnungsabschl\u00fcssen, sondern bei diesen Rechnungsabschl\u00fcssen ist die Stadtverwaltung bereist sechs Haushaltsjahre im Verzug ( Rj 2020 bis Rj 2025). Demzufolge ist alles fiktiv!<br>Der K\u00e4mmerer hat kurz nach seinem Amtsantritt vollmundig verk\u00fcndet, er werde in jedem Vierteljahr einen Rechnungsabschluss vorlegen, doch in den vergangenen zwei Jahren hat es ihm lediglich zu einem Abschluss ( Rj 2019 ) gereicht. Insofern ist das \u201eGejammere\u201c hausgemacht und entbehrt jeglicher Grundlage.<br>Es f\u00e4llt auch auf, dass die meisten Gemeinden, die sich in diesem Jammertal befinden, bei den Rechnungslegungen im Verzug sind und weil sie dadurch nicht wissen, wie es tats\u00e4chlich um ihre jeweilige Haushaltslage bestellt ist.<br>Lt. Statistik vom Juni 2026 betrugen die R\u00fccklagen aller Kommunen Baden-W\u00fcrttembergs bei den \u00f6rtl. Banken 9.1 Milliarden Euro, was geflissentlich verschwiegen wird.<br><br>Auch hier ist Ochsenhausen nicht besser:\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Denn seit zwei Jahren gibt es zur Jahresmitte keinen Haushaltszwischenbericht mehr und die aktuellen Kassenbest\u00e4nde werden nicht mehr ver\u00f6ffentlicht.<\/li>\n\n\n\n<li>Seit Jahren besteht ein Sonderkonto bei der Volksbank mit weit \u00fcber einer Million Euro im Plus aus der \u00dcberschussrechnung des Baugebiets \u201eSiechberg III\u201c, das einfach totgeschwiegen wird.<\/li>\n\n\n\n<li>Das ehemalige BayWa-Gel\u00e4nde mit einem Bodenwert von insgesamt ca. 1,2 Mio Euro sollte l\u00e4ngst verwertet werden (lt. HH-Pl\u00e4ne fr\u00fcherer Jahre). Jetzt soll aber dort auf einer Teilfl\u00e4che wom\u00f6glich ein von der Stadt finanzierter Parkplatz f\u00fcr private Nutzer entstehen. Diese Beg\u00fcnstigung eines privaten Investors aber verst\u00f6\u00dft gegen jegliche Rechte und Normen.<br><br><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n<li>Erst k\u00fcrzlich waren auf dem Hartplatz beim Sportzentrum Hopfengarten (Eigent\u00fcmer Stadt) riesige Materialberge ersichtlich und nach weiteren Erkundungen stellte sich heraus, dass mit finanzieller Unterst\u00fctzung der Stadt der Sportverein Ochsenhausen die Neubelegung dieser Hartplatzfl\u00e4che in Auftrag gegeben hat.<br>Bei den Haushaltsplanberatungen 2026 wurde aber \u00f6ffentlich nicht kommuniziert, dass diese Investition ansteht; fast heimlich wurden hierf\u00fcr dennoch entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt. Erst nach \u201eganz\u201c genauem Hinsehen und Durchwurschteln (der K\u00e4mmerer hat den HHPl wesentlich umgekrempelt und bei den einzelnen Sachkonten gibt es keinerlei Hinweise mehr) im Haushaltsplan f\u00e4llt auf, dass wohl f\u00fcr diese Investition ein Betrag von 225 000 Euro als Transferleistungen ausgewiesen wurde. Warum wurde das \u00f6ffentlich verschwiegen und hat das der Gemeinderat \u00fcberhaupt mitbekommen, zumal im Haushaltsplan-Vorbericht mit keinem Wort auf diese Tatsache hingewiesen wurde?<br><br><\/li>\n\n\n\n<li>Im vergangenen Jahr wurden die Geb\u00fchren vieler Einrichtungen nicht nur geringf\u00fcgig erh\u00f6ht und Dienstleistungen bei vielen Feldern gek\u00fcrzt. Gleichzeitig aber wurde die Besoldung\/Verg\u00fctung von Bediensteten angehoben; z.B. des K\u00e4mmerers. Diese Person kann offenbar tun und lassen, was ihm gerade gef\u00e4llt und einf\u00e4llt. So wurde u.a. auch auf den ganzen Blumenschmuck entlang der Rottum und an den Br\u00fccken verzichtet.<br>Wo liegen dann noch die Reize der Stadt (ohne Klosteranlage) f\u00fcr die vielen Touristen von der \u00d6chslebahn und f\u00fcr die B\u00fcrger selbst. Wenn von Seiten der Verantwortlichen im Rathaus keinerlei Empathie f\u00fcr unsere Stadt besteht (alle Amtsleiter inkl. B\u00fcrgermeister sowie die meisten Bediensteten der Stadt wohnen nicht in Ochsenhausen), dann k\u00f6nnen auch die j\u00e4hrlichen Zusch\u00fcsse\/Aufwendungen der Stadt an und f\u00fcr das \u00d6chsle in H\u00f6he von ca. 150.000 Euro gestrichen werden. Man muss sich in diesem Zusammenhang schon fragen, wo bleibt eigentlich der Aufschrei des Gemeinderats??<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Fortsetzung folgt.<\/h5>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Weg in eine Sackgasse Seit fast drei Jahren ist B\u00fcrgermeister B\u00fcrkle im Amt. Seither haben sich innerhalb der Verwaltung und innerhalb der Gemeinderatsarbeit einige Ver\u00e4nderungen ergeben, denen verschiedene Ursachen zu Grunde liegen und die es erforderlich machen, n\u00e4her betrachtet zu werden: Die Situation beim AZO Goldbach ist weiterhin nicht gekl\u00e4rt. 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