Fortsetzung der Beispiele:<\/p>\n\n\n\n
Beispiel 4<\/strong> Beispiel 5<\/strong> F\u00fcr beide Bereiche wurden Planungsb\u00fcros eingeschaltet und beauftragt.<\/p>\n\n\n\n Beide Bauvorhaben haben ein \u201eGeschm\u00e4ckle\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Beispiel 6<\/strong> Die Befangenheit ist ebenfalls in der Gemeindeordnung geregelt und demnach ist diese gegeben, wenn pers\u00f6nliche Interessenskonflikte bestehen. Und dies trifft in diesem Fall definitiv nicht zu, au\u00dfer der B\u00fcrgermeister w\u00e4re durch pers\u00f6nliche Verbindung oder sonstige vertragliche Beziehungen – die er \u00f6ffentlich nicht sagt – eingebunden.<\/em><\/p>\n\n\n\n Das Einvernehmen der Gemeinde zu einem Baugesuch Dritter ist erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Baugesuche nicht den Planungsinteressen der Stadt entgegenstehen. Ist aber die Stadt selbst Bauantragsteller, dann bedarf dieses Vorhaben keiner Mitwirkung im Verfahrensverlauf, wie im BauGB als \u201eEinvernehmen\u201c vorgesehen ist. Insofern war die Beratung im UT eine Scheindebatte, die offensichtlich unter Voraussetzungen gef\u00fchrt wurde, die einen ganz anderen Hintergrund hatte. Im Raum steht n\u00e4mlich der Bebauungsplan beim<\/strong> Grundst\u00fcck Bohrturm<\/strong>. Hier ist ein Neubau vorgesehen und die Investoren k\u00f6nnen fast keine eigenen Parkpl\u00e4tze ausweisen; der Neubau mit gr\u00f6\u00dferen Gastr\u00e4umen und vielen Wohnungen ist so nicht umsetzbar!<\/p>\n\n\n\n Offene und ehrliche Antworten auf die gestellten Fragen sucht man vergeblich und der B\u00fcrgermeister, der diese geben k\u00f6nnte, sitzt im Zuh\u00f6rerbereich und h\u00fcllt sich in Schweigen.<\/p>\n\n\n\n Was ist das f\u00fcr eine verantwortliche Kommunalpolitik?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch die Beschlussfassung bez\u00fcglich der Parkpl\u00e4tze in der Schulstra\u00dfe gibt Anlass zu erheblichen Bedenken.<\/p>\n\n\n\n Diese Umgangsformen sind \u00fcberhaupt nicht b\u00fcrgerfreundlich und so kann auch eine kraftvolle F\u00f6rderung des Wohls der Einwohnerschaft nicht aussehen (siehe Dienstverpflichtung)? <\/strong> Der Weg in eine Sackgasse Fortsetzung der Beispiele: Beispiel 4Seit Jahren steht entlang des Fu\u00dfwegs von der Schlossstra\u00dfe zur Kapfhalle ein Bauzaun, der den teilweise abgegrabenen Weg absichert. Diese st\u00e4dtische Wegfl\u00e4che wurde durch den Bauherrn des Neubaus ohne Abstimmung und Zustimmung der Stadt einfach abgegraben und nicht mehr hergestellt, obwohl es hierf\u00fcr eine vertragliche und […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":224,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-230","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verwaltung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/230","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=230"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/230\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":249,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/230\/revisions\/249"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/224"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=230"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=230"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=230"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Seit Jahren steht entlang des Fu\u00dfwegs von der Schlossstra\u00dfe zur Kapfhalle ein Bauzaun, der den teilweise abgegrabenen Weg absichert. Diese st\u00e4dtische Wegfl\u00e4che wurde durch den Bauherrn des Neubaus ohne Abstimmung und Zustimmung der Stadt einfach abgegraben und nicht mehr hergestellt, obwohl es hierf\u00fcr eine vertragliche und notariell abgesicherte Vereinbarung zwischen Stadt und Bauherrn gibt.
Warum sich der B\u00fcrgermeister hierf\u00fcr nicht interessiert, bleibt sein Geheimnis. Er hat es zwar nicht \u201eeingebrockt\u201c, dennoch stehen hier insbesondere der sichere Schulweg und Zugang zur Kapfhalle auf dem Spiel. Und deshalb ist er hier jetzt zust\u00e4ndig und sollte schnellstm\u00f6glich die Interessen der Stadt wahren. Ein Verweis auf die private Auseinandersetzung wegen den unerlaubt eingebrachten Verankerungen kann hier nicht geltend gemacht werden, denn die Stadt hat sich f\u00fcr die widerrechtliche Inanspruchnahme der Wegfl\u00e4che durch diese Verankerungen bereits entsch\u00e4digen lassen. Oder hat die Stadt mit dem beteiligten Bauherrn sonst noch eine zweifelhafte und am Gemeinderat vorbei gef\u00fchrte Vereinbarung getroffen? Es bestehen wirklich Zweifel, ob in dieser Angelegenheit alle Verantwortlichen eine reine West haben!<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls seit Jahren wird \u00fcber die Erweiterung des Schulcampus Grundschule und die Ert\u00fcchtigung des Schulcampus Herrschaftsbr\u00fchl beraten und entschieden.<\/p>\n\n\n\n\n
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In der Gemeindeordnung steht dazu ganz explizit: \u201eDer B\u00fcrgermeister beruft den Gemeinderat mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig- in der Regel mindestens 7 Tage vor dem Sitzungstag- die Verhandlungsgegenst\u00e4nde mit; dabei werden die f\u00fcr die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beigef\u00fcgt\u2026 soweit nicht das \u00f6ffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen\u201c.<\/em>
Das \u00f6ffentliche Wohl kann nicht entgegenstehen und berechtigte Interessen Einzelner auch nicht, wenn der Gemeinderat den Vorgaben der Expertenkommission folgt. Und wenn der Expertenrat erst am Verhandlungstag ber\u00e4t und sich festlegt. Dann muss dieser umfangreiche und mit gravierenden finanziellen Auswirkungen einhergehende Themenkomplex halt erst sp\u00e4ter im Gemeinderat behandelt und entschieden werden. Auch bei diesem Thema stehen viele Fragen im Raum. Transparenz und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sieht anders aus!<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Bei der letzten Umwelt- und Technik-Ausschusssitzung (UT) am 29.Juli 2026 standen drei Vorhaben auf der Tagesordnung, die laut Ank\u00fcndigung als st\u00e4dtische Bauantr\u00e4ge die Anlegung von Parkpl\u00e4tzen zum Gegenstand hatten:
zwei Vorhaben im ehemaligen BayWa-Gel\u00e4nde in der Ulmerstra\u00dfe und ein Vorhaben in der Schulstra\u00dfe. Dabei ging es nach den Vorlagen im RIS um die Herstellung des Einvernehmens nach den Festlegungen des Baugesetzbuchs. Bei diesen Beratungspunkten hat sich der B\u00fcrgermeister als befangen erkl\u00e4rt und sich in den Zuh\u00f6rerraum begeben. Warum eigentlich das? Wollte er damit unangenehmen Fragen aus dem Wege gehen?<\/p>\n\n\n\n\n
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Auch dem Gemeinderat w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass er die Augen offenh\u00e4lt und diesen Darstellungs-, Umgangsformen und Vorgehensformen widerspricht, denn sonst endet die Zukunft dieser Stadt \u00fcber kurz oder lang in einer Sackgasse, dazu braucht man kein Prophet zu sein!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"