Gerechtes Handeln ist die Grundlage aller Aktivit\u00e4ten. Alle gew\u00e4hlten Volksvertreter (Bund, Land, Kommunen) sind darauf verpflichtet!<\/p>\n\n\n\n
Vor Beginn seiner Amtszeit hat z.B. der B\u00fcrgermeister einer Kommune folgenden Amtseid zu leisten: <\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eIch schw\u00f6re, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und K\u00f6nnen f\u00fchren, das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland , die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde\u201c.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Unser B\u00fcrgermeister ist am 25. Juni 2023 von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mehrheitlich gew\u00e4hlt und am 11. September 2023 in dieses Wahlamt vereidigt worden. Seither leitet er zusammen mit dem Gemeinderat die Geschicke dieser Stadt.<\/p>\n\n\n\n Gut zwei Jahren sind seither vergangen und wenn diese zweij\u00e4hrige T\u00e4tigkeit des B\u00fcrgermeisters bilanziert werden sollte, dann kommen immer mehr Zweifel an dessen Gerechtigkeitsempfinden auf. Au\u00dferdem f\u00e4llt auf, dass seine pers\u00f6nlichen Vorstellungen bzw. Aktivit\u00e4ten sehr oft grenzwertig sind. Von einer \u201eAugenh\u00f6he\u201c, wie er es bei seinem Dienstantritt versprochen hat, sind wir hier meilenweit entfernt.<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst zwei Beispiele hierzu:<\/p>\n\n\n\n A. Erweiterung des Gewerbegebiet L\u00e4ngenmoos<\/mark><\/strong>: Und wenn dann noch gleichzeitig festzustellen ist, dass die Nachbarstadt Biberach in unmittelbarer N\u00e4he zum Ochsenhauser Wohnplatz Ersinghaus und zum bestehende Gewerbegebiet L\u00e4ngenmoos an der gemeinsamen Gemarkungsgrenze ein 27 ha gro\u00dfes Gebiet mit einer Freifl\u00e4chen-Photovoltaikanlage plant (Beschluss des Gemeinderats der Stadt Biberach vom 20.09.25 ), dann w\u00e4re es h\u00f6chste Zeit, dass sich die jeweiligen B\u00fcrgermeister austauschen und an dieser Stelle auch ein gemeinsames Gewerbegebiet in Erw\u00e4gung ziehen, das dann sogar direkt an der neuen und k\u00fcnftigen Umgehungsstra\u00dfe ausgewiesen werden k\u00f6nnte und keinerlei Beeintr\u00e4chtigungen bestehender Wohngrundst\u00fccke nach sich zieht. B. Veranstaltung zur Verabschiedung des bisherigen Stadtbaumeister<\/strong>:<\/mark><\/p>\n\n\n\n Am 24.09.25 fand die Verabschiedung des bisherigen Stadtbaumeisters Herr Wiedmann im Rahmen einer gr\u00f6\u00dferen Feier im Feuerwehrger\u00e4tehaus statt. In der Schw\u00e4bischen Zeitung (Stadtbaumeister Wiedmann geht in Ruhestand), im Memminger Kurier (Ein Architekt des Wandels und der Entwicklung) und auch im OAZ (Nix Gro\u00dfes und keine langen Reden) wurde \u00fcber diese Veranstaltung berichtet. Dabei wird auch berichtet, dass B\u00fcrgermeister B\u00fcrkle Herrn Wiedmann anl\u00e4sslich dieser Verabschiedung die B\u00fcrgerehrennadel verliehen hat. Soweit so \u2026!<\/p>\n\n\n\n Wenige Monaten zuvor wurde der ehemalige K\u00e4mmerer Herr Maucher – seit 2001 bei der Stadt Ochsenhausen t\u00e4tig – sang- und klanglos in den Ruhestand \u201egeschickt\u201c. Sein Dienstvorgesetzter Herr B\u00fcrgermeister B\u00fcrkle hat anl\u00e4sslich dieser Personalver-\u00e4nderung bisher \u00f6ffentlich dar\u00fcber kein einziges Wort verloren, obwohl Herr Maucher unter der \u00c4gide BM Denzel \u00fcber 22 Jahre treu und anstandslos die st\u00e4dtischen Finanzen verwaltet hat. Eine Recherche in diesem Zusammenhang hierzu ergab zudem, dass der K\u00e4mmerer im Einvernehmen mit dem damaligen B\u00fcrgermeister in der Gemeinderatsitzung am 20.09.2016 bereits die Anstellung einer zus\u00e4tzlichen Halbtagskraft zur Aufarbeitung dieser Mehrarbeit gefordert hat. Diese Forderung wurde dann aber vom Gemeinderat fraktions\u00fcbergreifend abgelehnt. So war der K\u00e4mmerer mehr oder weniger auf sich allein gestellt und als der Verfasser mit Herrn Maucher mal pers\u00f6nlich dar\u00fcber gesprochen und ihn aufgefordert hat \u201edoch mal auf den Tisch zu hauen\u201c, war seine Antwort: \u201eWei\u00dft du, i sag do nix me\u201c.<\/p>\n\n\n\n Dass diese insgesamt bedauerliche Situation dem K\u00e4mmerer an die Nieren gehen musste und er daraufhin auch mit gesundheitlichen Problemen zu k\u00e4mpfen hatte, war zwar nicht vorhersehbar, aber nachvollziehbar und die Belastung f\u00fcr Herrn Maucher muss enorm gewesen sein. Doch niemand in der Verwaltung und auch nicht im Gemeinderat hat diese Situation ernst genommen und griff dem K\u00e4mmerer unter die Arme. Von keiner Seite fand er die notwendige moralische und dienstliche Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n Und was tat der jetzige B\u00fcrgermeister und Dienstvorgesetzte: Nach 16 Monaten im Amt hat er den K\u00e4mmerer von seinen Aufgaben entbunden und sich vom Gemeinderat selbst zum K\u00e4mmerer bestellen lassen. Herr Maucher wurde dann ganz still und leise in den Ruhestand versetzt, damit niemand merkt, wie \u201eungerecht\u201c es in den Amtstuben unter der Leitung von B\u00fcrgermeister B\u00fcrkle zugeht.<\/p>\n\n\n\n Der Eine bekommt ein Abschiedsfest mit allem Prunk, mit \u00fcber 100 Ehreng\u00e4sten und der Verleihung der B\u00fcrgerehrenmedaille Bei solchen Handlungsweisen m\u00fcssen die Fragen erlaubt sein<\/em><\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Gerechtes Handeln ist die Grundlage aller Aktivit\u00e4ten. Alle gew\u00e4hlten Volksvertreter (Bund, Land, Kommunen) sind darauf verpflichtet! Vor Beginn seiner Amtszeit hat z.B. der B\u00fcrgermeister einer Kommune folgenden Amtseid zu leisten: \u201eIch schw\u00f6re, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und K\u00f6nnen f\u00fchren, das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland , die Landesverfassung und das Recht […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":68,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-67","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":73,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67\/revisions\/73"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/68"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Bei der letzten GR-Sitzung am 23. September 2025 standen vier Tagesordnungspunkte zur Beratung an, die das Eigentum einer Familie im Wohnplatz L\u00e4ngenmoos massiv tangieren. Die Ausgangslage war, dass die Stadt im Gewerbegebiet L\u00e4ngenmoos keine weiteren Gewerbefl\u00e4chen anbieten kann und sie dieses Gewerbegebiet dort unter allen Umst\u00e4nden erweitern will. Weil sie es aber vers\u00e4umt hat, ein direkt angrenzendes Grundst\u00fcck aus Kostengr\u00fcnden zu erwerben (erst k\u00fcrzlich von Privat an Privat verkauft), will sie sich das \u00fcbern\u00e4chste Grundst\u00fcck zu eigen machen, obwohl der Eigent\u00fcmer keinerlei Verkaufsbereitschaft zeigt. Um diesem Ansinnen dennoch Nachdruck zu verleihen, wurden Rechtsinstrumente wie Fl\u00e4chennutzungsplan\u00e4nderung, Bebauungsplanaufstellungsbeschluss und Versagung der beantragten Nutzungs\u00e4nderung auf den Weg gebracht, was langfristig auf eine Enteignung hinausl\u00e4uft bzw. hinauslaufen soll. Und die jetzt einberufene Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft (zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans) am 23.Oktober 2025, bei der die erforderliche \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans auf der Tagesordnung steht, soll u.a. auch bezwecken, die Basis f\u00fcr eine Ver\u00e4nderungs-sperre \u00fcber dieses strittige Grundst\u00fcck zu schaffen.
Einen solchen Verfahrensvorgang, bei dem die \u00f6ffentliche Hand (Stadt) so in privates Eigentum eingriff, hat es in Ochsenhausen noch nie gegeben.<\/strong>
Zudem muss in diesem Zusammenhang bedacht werden, dass beim Wohnplatz L\u00e4ngenmoos noch mehr Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer sind, die einer zus\u00e4tzlichen Gewerbeentwicklung \u00fcber kurz oder lang ebenfalls im Wege stehen w\u00fcrden. Und was geschieht dann? Fragen dazu:<\/p>\n\n\n\n\n
Lieber Herr B\u00fcrgermeister:
Lassen Sie die Finger von solchen eigentumseinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen; suchen Sie ggfl. mit angrenzenden Gemeinden einen anderen Weg, um kurz-, mittel- und langfristig Gewerbefl\u00e4chen f\u00fcr die Stadt und das Umland auch ohne Enteignungen zu generieren. Gehen Sie bitte nicht mit dem Kopf durch die Wand! <\/p>\n\n\n\n
Dass Herr Maucher aufgrund der Umstellung des kommunalen Finanzgebarens von der Kameralistik auf die Doppik nicht nur wegen der Mehrarbeit seine Schwierigkeiten hatte, war unverkennbar. Dennoch hat ihm der damalige Vorgesetzte Herr B\u00fcrgermeister Denzel und auch der \u00fcberwiegende Teil des Gemeinderats bei allen Haushaltsplanberatungen den R\u00fccken gest\u00e4rkt und die Bemerkungen einer Fraktion wegen fehlender Rechnungsabschl\u00fcsse l\u00e4cherlich gemacht bzw. ins Leere laufen lassen.<\/p>\n\n\n\n
und der Andere – nicht weniger verdienstvolle Mitarbeiter- quasi den \u201eSchuh in den H\u2026….. \u201e.
Wo findet sich da die Gerechtigkeit aus der Verpflichtungsformel?<\/p>\n\n\n\n\n