{"id":75,"date":"2025-11-12T19:21:57","date_gmt":"2025-11-12T18:21:57","guid":{"rendered":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/?p=75"},"modified":"2025-11-12T22:50:18","modified_gmt":"2025-11-12T21:50:18","slug":"altenzentrum-goldbach-in-ochsenhausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mischdichein-ox.de\/?p=75","title":{"rendered":"Altenzentrum \u201eGoldbach\u201c in Ochsenhausen (Bahnhofstra\u00dfe)"},"content":{"rendered":"\n
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Ein Torso und die Verwaltung duckt sich weg<\/strong>.<\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Immer wieder steht das Thema \u201eAltenzentrum Goldbach\u201c im Gemeinderat und in der \u00d6ffentlichkeit auf der Agenda. So auch wieder bei der letzten<\/strong> Sitzung am 22.10.25, als bei der B\u00fcrgerfragestunde ein Bewohner der noch im Haus verbliebenen Teileinrichtung (Betreutes Wohnen) seine Sorgen und N\u00f6te zur Sprache brachte. Er bem\u00e4ngelte die derzeitigen Zust\u00e4nde und die schlechte Betreuung durch den Einrichtungstr\u00e4ger Sankt Elisabeth-Stiftung. Die Antworten des B\u00fcrgermeisters waren dem Fragesteller gegen\u00fcber aber alles andere als zufriedenstellend, ausweichend und f\u00fcr diesen Fragesteller nicht zielf\u00fchrend! <\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Aus diesem Grund muss erneut auf die rechtlichen Fakten bei diesem Konstrukt eingegangen werden, wenn es der B\u00fcrgermeister schon nicht f\u00fcr notwendig erachtet.  Eigentlich w\u00e4re es jetzt h\u00f6chste Zeit, dass allen GR-Mitgliedern diese Vertr\u00e4ge ausgeh\u00e4ndigt werden, damit die \u201eGesamtverantwortung\u201c auf den Tisch kommt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Historie<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Von 1997 bis zum 31.12.2017 betrieb die Stadt Ochsenhausen dieses AZO als Eigenbetrieb mit eigenem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Daf\u00fcr gr\u00fcndete sie die \u201eAltenzentrum Goldbach GmbH\u201c. Diese Einrichtung genoss sowohl bei den Bewohnern als auch in der Bev\u00f6lkerung ein hohes Ansehen. Warum sich die Stadt trotz dieser Wertsch\u00e4tzung \u00fcberhaupt von dieser Einrichtung trennte und an einen privaten Tr\u00e4ger weiter gab, wurde nie kommuniziert und auch nicht  begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Die Stadt beauftragte dann das B\u00fcro \u201eMenold Bezler Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbH\u201c aus Stuttgart mit der rechtlichen Begleitung dieser beabsichtigten Privatisierung. Dieses B\u00fcro arbeitete dann u.a. einen Verfahrensleitfaden f\u00fcr eine anstehende Angebots-und Verhandlungsphase mit 24 DIN A4-Seiten und zus\u00e4tzlich 8 mehrseitige Unterlagen\/Anlagen aus. Dieses Sammelsurium an Unterlagen wurde dann verschiedenen Pflegedienstleistern zugesandt.<\/p>\n\n\n\n

Aus dieser Angebots- und Verhandlungsphase ging dann angeblich die SES als bester Dienstleister hervor. Mit im Boot war dabei auch die D\u00fcnkel-Gruppe, der eine Nutzung des Baywa-Gel\u00e4ndes in Aussicht gestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung hierzu: Ein beteiligter und nicht zum Zug gekommener Anbieter sagte zu dieser angeblichen Verhandlungsphase, dass dies ein abgekartetes Spiel gewesen sei und zum Greifen klar war, wer zum Zug kommen sollte. Bei der Durchsicht dieses Leitfadens f\u00e4llt auch auf, dass nahezu alle ausgearbeiteten Vorgaben sehr dehnbare Begriffe sind, die zu einer juristischen Daueraufgabe f\u00fchren k\u00f6nnen. Eine Meisterleistung war dies nicht!<\/em><\/h6>\n\n\n\n

Fakten zu den Vertragsinhalten <\/h4>\n\n\n\n

Die zeitliche und rechtliche Abfolge der Verhandlungen und Vertragsinhalte ist nachfolgend dargestellt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Fakt 1:<\/strong>
Am 01.01.2018 ist dieses bis dahin gut funktionierende \u201eAltenzentrum Goldbach(AZO)\u201c von der Stadt Ochsenhausen auf die St. Elisabethen-Stiftung (SES) im Rahmen eines auf 99 Jahre ausgerichteten Erbbaurechtsvertrags an die SES \u00fcbertragen worden. Das bedeutet rechtlich, dass das Grundst\u00fcck, auf dem diese Einrichtung steht, bei der Stadt geblieben ist, der gesamte Geb\u00e4udekomplex aber mit damals 72 Dauer-pflegepl\u00e4tzen, 17 betreuten Wohnungen und 65 Tiefgaragen-Stellpl\u00e4tzen mit gleichen Datum kostenlos<\/em><\/strong> in das Eigentum der SES \u00fcbergegangen ist. Der Erbbauzins f\u00fcr dieses Grundst\u00fcck mit 3736 m\u00b2 betr\u00e4gt j\u00e4hrlich 11.208 Euro, was gerademal einem Preis von 3,00 Euro\/m\u00b2 f\u00fcr den Grund und Boden entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Fakt 2:<\/strong>
Was wissentlich oder unwissentlich bei dieser vertraglichen Festsetzung und Eigentums\u00fcbertragung nicht beachtete wurde, war das noch bestehende Darlehen von 1,032 Mio Euro in den Finanzunterlagen der Stadt. In den vertraglichen Festsetzungen mit der SES wurde dieses Darlehen nicht beachtet und auch nicht an die SES weitergegeben worden!  Somit mussten in den Folgejahren von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dieser Stadt noch \u00fcber 1 Mio. Euro au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig mit Steuermitteln abgel\u00f6st werden.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Fakt 3:<\/strong>
Bei der Erbbaurechts\u00fcbertragung wurde auch festgelegt, dass die SES diese Einrichtung innerhalb von 10 Jahren nicht ohne Zustimmung des Verk\u00e4ufers (Stadt) weiterver\u00e4u\u00dfern, weiterverpachten oder an Dritte \u00fcbertragen darf; au\u00dfer der \u00dcbernehmende ist z.B. eine Tochtergesellschaft des SES (\u00fcber 51 % SES-Beteiligung). Und was wurde gemacht: Beim selben Notartermin am 20.12.2017 wurde mit Zustimmung der Stadt ein Verschmelzungsvertrag zwischen der SES und der Tochtergesellschaft SES gGmbH abgeschlossen, so dass nicht die SES Eigent\u00fcmer des AZO geworden ist (wie uns B\u00fcrgern immer vorgegeben wird), sondern die SES gGmbH. Der ausgehandelte Pflichtenkatalog (z.B. Pflegeplatzvorhaltung, Erbbauzinszahlung, Umbauverpflichtung, Vertragsstrafzahlungen usw.) ist demnach sofort und vollumf\u00e4nglich an die SES gGmbH \u00fcbergegangen und die SES kann seither ihre H\u00e4nde in Unschuld waschen!<\/p>\n\n\n\n

Fakt 4:<\/strong>
Vom 01.01.2018 bis zum Beginn der Umbauma\u00dfnahmen und vollst\u00e4ndige R\u00e4umung des Pflegebereichs am 31.05.2022 vergingen 47 Monate und in dieser Zeit vereinnahmte die SES im Rahmen der Pflegesatzkostenabrechnungen mit den Pflegeheimbewohnern insgesamt rd. 14 Mio. Euro. Enthalten sind dabei rd. 2,8 Mio. Euro f\u00fcr Investitionskosten und Unterkunft (Miete). Die restlichen Kosten von rd. 11,2 Mio. Euro entfielen auf die k\u00f6rpernahen Pflegeleistungen, die Verpflegung und die Ausbildungsumlage.<\/p>\n\n\n\n

Festgelegt wurde auch, dass die Zahlung des Erbbauzinses in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 11.208 Euro f\u00fcr die Dauer von max. 2 Jahren w\u00e4hrend der Umbauphase entf\u00e4llt. Der Umbaubeginn war dann im Herbst 2022; im Fr\u00fchjahr 2023 wurden die Bauarbeiten aber kommentarlos wieder eingestellt. Dem damaligen B\u00fcrgermeister als Vertreter der Stadt ist dieser Baustopp angeblich total entgangen!<\/p>\n\n\n\n

Fakt 5:<\/strong>
In diesen vertraglichen Festsetzungen wurde auch vereinbart, dass die SES gGmbH dauerhaft auf den Grundst\u00fccken Bahnhofstra\u00dfe, Schulstra\u00dfe und Rottuminsel insgesamt 72 Dauer-Pflegepl\u00e4tze anzubieten hat (26 280 Belegtage). Sollten dennoch weniger als 90 % dieser Pflegepl\u00e4tze, also 23 812 Belegtage angeboten werden, dann muss die SES gGmbH f\u00fcr jeden fehlenden Pflegeplatz eine Vertragsstrafe von 1000 Euro\/Jahr an die Stadt bezahlen. Seit 01.06.2022 (Schlie\u00dfung des AZO) bietet die SES gGmbH aber nur noch 45 Pflegepl\u00e4tze auf der Rottuminsel an, so dass sich die fehlenden Pflegepl\u00e4tze zwischenzeitlich auf 3,5 Jahre x 20 Pflegepl\u00e4tze aufsummiert haben und somit ergibt bis dato eine Vertragsstrafe von 70.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Fakt 6:<\/strong>
Da die SES gGmbH auch mit den Umbauarbeiten beim AZO weit im Verzug ist, m\u00fcsste auch hier der Erbbauzins von j\u00e4hrlich 11.208 Euro seit dem 01.06 2024 weiterbezahlt werden. Au\u00dferdem steht seit mehr als einem Jahr die Tiefgarage der \u00d6ffentlichkeit nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Auch hier ist ein Vertragsdefizit von Seiten der SES gGmbH gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Fakt 7:<\/strong>
Im Erbbaurechtsvertrag vom 17.12.2017 mit der SES ist auch festgeschrieben, dass ein Heimfallrecht vor Ende des Erbbaurechts gegeben ist, wenn der Erbbauberechtigte (SES bzw. SES gGmbH) in Verm\u00f6gensfall ger\u00e4t, eine Zwangsversteigerung ansteht, mit zwei Jahrespachtzahlungen im R\u00fcckstand ist oder wenn ein Versto\u00df gegen Vereinbarungen gegeben ist.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h4>\n\n\n\n

Die SES gGmbH ist de facto auf mehreren Ebenen vertragsbr\u00fcchig. Das ist dem jetzigen B\u00fcrgermeister bekannt und deshalb hat er sich in der Gemeinderatssitzung im Januar 2024 vom Gemeinderat ein „robustes Verhandlungsmandat“ mit der SES gGmbH geben lassen, nachdem es schon damals vielseitige Beschwerden gab. Wie er dieses Verhandlungsmandat bisher gegen\u00fcber der SES gGmbH genutzt hat, ist nicht zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n

Daraus folgt aber , dass jetzt die Interessen der Stadt und der Bewohner ohne Umschweife und ohne R\u00fccksicht geltend zu machen sind und es bleibt nur ein Weg:<\/p>\n\n\n\n

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  1. Die Stadt als benachteiligter Vertragspartner muss vom vertraglich festgelegten Heimfallrecht umgehend und entsch\u00e4digungslos Gebrauch machen. <\/strong><\/li>\n\n\n\n
  2. Der B\u00fcrgermeister muss jetzt St\u00e4rke zeigen, das von ihm selbst eingeforderte starke Verhandlungsmandat unter Beweis stellen und die Interessen der Stadt schnell und vollumf\u00e4nglich wahren!<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    In diesem Zusammenhang soll nicht unerw\u00e4hnt bleiben:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

    Die Vertragsverhandlungen im Jahre 2017 wurden von der Stadt Ochsenhausen haupts\u00e4chlich durch den fr\u00fcheren B\u00fcrgermeister Denzel und der damaligen Hauptamtsleiterin Frau Oelmayer gef\u00fchrt.
    Von Seiten der SES verhandelte federf\u00fchrend der Vorstandvorsitzende Herr Wittmann sowie die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SES gGmbH Frau K\u00f6pfler. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass alle vorgenannten Personen zwischenzeitlich
    – entweder in den Ruhestand getreten sind
    – oder gek\u00fcndigt haben (Vertreter der Stadt)
    – oder von ihren \u00c4mtern entbunden und abgel\u00f6st wurden (SES- bzw. SES gGmbH Vertreter).<\/p>\n\n\n\n

    Auch die damaligen Fraktionsvorsitzenden im Ochsenhauser Gemeinderat
    – Johannes Remmele (CDU)
    – Manfred Kallfass (FW)
    – Frank Gmeinder (S\u00d6B)
    sind zwischenzeitlich aus diesem Gremium ausgeschieden.
    Zur\u00fcckgeblieben sind nur noch deren \u201emarkige\u201c Worth\u00fclsen zu diesen Vertr\u00e4gen („Sechser im Lotto“, „Gl\u00fccksfall f\u00fcr die Stadt“, „Jeder kann sich verwirklichen“).<\/p>\n\n\n\n

    Vertrauenserweckend ist diese Situation nicht. Es braucht deshalb nicht zu wundern, wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen solche nicht nachvollziehbare Machenschaften aufbegehren<\/em> und ihrem \u00c4rger Luft machen<\/em>.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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