Neues Jahr = Neue Chancen ?

Den Presseberichten der letzten Wochen zufolge, die mit Rückblick auf das Jahr 2025 und Ausblick auf das Jahr 2026 von den Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft aller Ebenen abgegeben wurden, ist die gesellschaftliche und finanzielle Lage in unserem Land sehr bedauernswert und wird auch entsprechend beklagt.

Der nicht ganz „hinter dem Mond“ befindliche Laie aber sieht die Sachlage derzeit ganz differenziert:

Die Verantwortlichen der großen Politik auf Bundes- und Landesebene schlagen sich mit wichtigen und weniger wichtigen Aufgaben herum und bekommen dabei keinen Fuß auf den Boden, weil sie sich von Wahlen zu Wahlen an dem gerade noch Machbaren entlang hangeln und nicht den Mut haben:

  • das Wohl des Landes vor das Wohl der Parteien zu setzen
  • den Bürgern die Wahrheit zu sagen
  • von den Bürgerinnen und Bürgern die zumutbare Opferbereitschaft einzufordern
  • die überbordende Bürokratie auszumisten.

Die kleine Politik auf kommunaler Ebene dagegen jammert wegen der angeblich finanzieller Schieflage, die angeblich von Oben übertragener und nicht gegenfinanzierter Aufgaben jetzt am finanziellen Abgrund stehen. Dabei wird allerdings sehr oft auf sehr hohem Niveau unberechtigt geklagt, denn diese Probleme sind auch hausgemacht. Schauen wir dabei mal in die Raumschaft um Ochsenhausen:

  • Im Jahre 1975 wurde letztmals eine Gemeindereform umgesetzt und größere Verwaltungseinheiten geformt. Dabei wurden z.B. die ehemaligen Gemeinden Reinstetten und Mittelbuch nach Ochsenhausen, die ehemalige Gemeinden Bellamont und Rottum nach Steinhausen eingemeindet, aus den ehemaligen  Gemeinden Gutenzell und Hürbel wurde die Einheitsgemeinde Gutenzell-Hürbel gebildet und bei der Gemeinde Erlenmoos unmittelbar vor den Toren von Ochsenhausen blieb alles unangetastet (wohl dem guten Verhältnis der handelnden Personen geschuldet), obwohl es eine sehr kleine Gemeinde innerhalb dieses neuen Gebildes war.
  • Vereinbart wurde damals auch die Gründung einer aufgesetzten Verwaltungs-gemeinschaft (in der Gemeindeordnung verankert) der neuen Gemeinden Ochsenhausen, Steinhausen, Gutenzell-Hürbel und Erlenmoos zur Erledigung gemeinsamer Aufgaben. Diese – zumindest auf dem Papier stehende – Vereinbarung war es auch, die den neuen Gemeinden dieses Verwaltungsraums überhaupt noch den Bestand sicherte.
  • Genutzt, im Sinne dieser vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wurde diese Ebene aber fast nie, sondern jede Gemeinde kocht nach wie vor ihr eigenes Süppchen und hält örtliche Verwaltungsstrukturen vor, die längst nicht mehr in die heutige Zeit passen.
  • Zu der Zeit um 1975 gab es weder Computer noch Rechenzentren und die gute alte Schreibmaschine und Karteikarten waren wesentliche Werkzeuge in den damaligen Amtsstuben.
  • Und heute: Die Schreibmaschinen und Karteikarten wurden durch Computer und Rechenzentren ersetzt und jede Gemeinde hat einen hochdotierten Bürgermeister, eine Verwaltungsebene mit Hauptamtsleitung (Personalamt, Ordnungsamt, Standesamt, Einwohnermeldeamt, Passamt), Kämmerei und Gemeindekasse und dabei nicht gerade wenig Begleitpersonal.
  • Jede Gemeinde muss sich mit denselben einschlägigen Gesetzen und Verordnungen hineinarbeiten und herumschlagen; alle vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft haben dieselben Ordner im Schrank stehen.

Dabei hat sich in diesen zurückliegenden 50 Jahren der technische Fortschritt schon mehrfach gewandelt, die Mobilität hat sich total verändert und auch die überwiegende Gesellschaft hat sich längst der neuen digitalen Welt angepasst.
Nur die Gemeindeverwaltungen bei uns haben sich nicht wesentlich bewegt. Dabei wäre eine Neustrukturierung auf der bestehenden Rechtsgrundlage längst überfällig, um Personalressourcen zu sichern und Finanzen einzusparen.

Die bayrischen Verwaltungen haben es längst vorgemacht, indem echte Verwaltungsgemeinschaften gebildet wurden, in denen zumeist die Pflichtaufgaben wie

  • Hauptamt mit Einwohnermeldeamt, Passstelle, Standesamt, Ordnungsamt,
  • Personalstelle,
  • Bauamt,
  • Kämmerei mit Kasse

in einer gemeinsamen Einheit und an einem Standort zusammengefasst sind. Geblieben sind in den einzelnen Gemeinden zur Erledigung freiwilliger Aufgaben noch:

  • der Bürgermeister mit Gemeinderat und eigenem Budgetrecht,
  • ein- bis zwei Verwaltungsangestellte als Vorzimmer und Bürgerbüro.

Dies alles erfordert ein neues Verwaltungsverständnis und auch eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinden, was aber als eine wesentliche Grundvoraussetzung im kommunalen Handeln selbstverständlich sein sollte.

In den Medien verlautet immer wieder Satz: „Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir sollten nur die Bestehenden anwenden“. Dieser Satz trifft insbesondere auch auf die – so jammernden- Kommunen zu.

Wer jetzt nicht begreift, dass aktives Handeln angesagt ist und anderseits nur jammert, der wirkt unglaubwürdig und verspielt Chancen zum Nachteil der Bürger.