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Kommunalpolitik in Ochsenhausen

Der Weg in eine Sackgasse

Seit fast drei Jahren ist Bürgermeister Bürkle im Amt. Seither haben sich innerhalb der Verwaltung und innerhalb der Gemeinderatsarbeit einige Veränderungen ergeben, denen verschiedene Ursachen zu Grunde liegen und die es erforderlich machen, näher betrachtet zu werden:

  • Bereits im ersten Jahr seiner Amtstätigkeit als Bürgermeister wurde der Tiefbauamtsleiter zur Kündigung gedrängt, weil er angeblich eigenmächtig Nachtragsangebote bei der Baumaßnahme „GZO“ gebilligt hatte und deshalb „gerügt“ (vornehm ausgedrückt) wurde.
  • Ebenso wurde bereits im ersten Jahr seiner Amtstätigkeit der Kämmerer zur Aufgabe und zum Ruhestandsantrag aufgefordert. Ein neuer Kämmerer wurde postwendend eingestellt und dieser wurde zwischenzeitlich auch gleich (trotz angeblicher Sparzwänge) in die Besoldungsstufe A 14 befördert.
  • Erst vor wenigen Wochen wurde die Leiterin der Jugendmusikschule verabschiedet. Den Aussagen dieser Person zufolge wäre sie sehr gerne in dieser Position geblieben, denn diese Aufgabe war ihr seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit. Doch die verwaltungsinternen Abläufe und neuen Vorgaben der Verwaltung (milde ausgedrückt) zwangen sie zur Aufgabe der Tätigkeit in Ochsenhausen. Auch sie wurde zur Aufgabe „gezwungen“, von einvernehmlich – wie zu lesen war – kann keine Rede sein.
  • Da sich die Bauamtsleiterin in Elternzeit befindet, hat diese Tätigkeit der Bürgermeister selbst übernommen. So war es auch schon in der Interimszeit beim Wechsel des Kämmerers. Die daraus resultierenden Ablaufprobleme sind mehr als sichtbar.

Die Situation beim AZO Goldbach ist weiterhin nicht geklärt. Das Pflegeheim ist seit mehr als zwei Jahren stillgelegt und die Tiefgarage ist geschlossen. Die St. Elisabeth-Stiftung ist bei der festgelegten Vertragsumsetzung längst im Verzug und der Bürgermeister gibt auf Anfragen mehr als dubiose Antworten und es lässt vermuten, dass er die Interessen der Stadt – die sich aus dem ursprünglichen Erbbaurechtsvertrag ergeben – in keiner Weise ausreichend berücksichtigt.

Bei Amtsantritt hat der Bürgermeister neben dem Amtseid

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“

auch folgende Verpflichtungserklärung abgegeben:

„.. und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern“.

Wie zwischenzeitlich die Rechte der Gemeinde von Seiten des Bürgermeisters und der Verwaltung gewissenhaft angegangen und die kraftvolle Förderung der Einwohner praktiziert wird, dazu bestehen berechtigte Zweifel.

Beispiele gefällig:

  1. Es fällt auf, dass bei vielen Kommunen im Land eine große, aber fiktive Finanznot propagiert wird. Auch Ochsenhausen ist mit dabei und es wird seit Monaten verkündet, wie schlecht es um die finanzielle Lage bestellt sei. Dabei basieren diese Aussagen nicht auf realen und gesetzlich geforderten Rechnungsabschlüssen, sondern bei diesen Rechnungsabschlüssen ist die Stadtverwaltung bereist sechs Haushaltsjahre im Verzug ( Rj 2020 bis Rj 2025). Demzufolge ist alles fiktiv!
    Der Kämmerer hat kurz nach seinem Amtsantritt vollmundig verkündet, er werde in jedem Vierteljahr einen Rechnungsabschluss vorlegen, doch in den vergangenen zwei Jahren hat es ihm lediglich zu einem Abschluss ( Rj 2019 ) gereicht. Insofern ist das „Gejammere“ hausgemacht und entbehrt jeglicher Grundlage.
    Es fällt auch auf, dass die meisten Gemeinden, die sich in diesem Jammertal befinden, bei den Rechnungslegungen im Verzug sind und weil sie dadurch nicht wissen, wie es tatsächlich um ihre jeweilige Haushaltslage bestellt ist.
    Lt. Statistik vom Juni 2026 betrugen die Rücklagen aller Kommunen Baden-Württembergs bei den örtl. Banken 9.1 Milliarden Euro, was geflissentlich verschwiegen wird.

    Auch hier ist Ochsenhausen nicht besser:
    • Denn seit zwei Jahren gibt es zur Jahresmitte keinen Haushaltszwischenbericht mehr und die aktuellen Kassenbestände werden nicht mehr veröffentlicht.
    • Seit Jahren besteht ein Sonderkonto bei der Volksbank mit weit über einer Million Euro im Plus aus der Überschussrechnung des Baugebiets „Siechberg III“, das einfach totgeschwiegen wird.
    • Das ehemalige BayWa-Gelände mit einem Bodenwert von insgesamt ca. 1,2 Mio Euro sollte längst verwertet werden (lt. HH-Pläne früherer Jahre). Jetzt soll aber dort auf einer Teilfläche womöglich ein von der Stadt finanzierter Parkplatz für private Nutzer entstehen. Diese Begünstigung eines privaten Investors aber verstößt gegen jegliche Rechte und Normen.

  2. Erst kürzlich waren auf dem Hartplatz beim Sportzentrum Hopfengarten (Eigentümer Stadt) riesige Materialberge ersichtlich und nach weiteren Erkundungen stellte sich heraus, dass mit finanzieller Unterstützung der Stadt der Sportverein Ochsenhausen die Neubelegung dieser Hartplatzfläche in Auftrag gegeben hat.
    Bei den Haushaltsplanberatungen 2026 wurde aber öffentlich nicht kommuniziert, dass diese Investition ansteht; fast heimlich wurden hierfür dennoch entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt. Erst nach „ganz“ genauem Hinsehen und Durchwurschteln (der Kämmerer hat den HHPl wesentlich umgekrempelt und bei den einzelnen Sachkonten gibt es keinerlei Hinweise mehr) im Haushaltsplan fällt auf, dass wohl für diese Investition ein Betrag von 225 000 Euro als Transferleistungen ausgewiesen wurde. Warum wurde das öffentlich verschwiegen und hat das der Gemeinderat überhaupt mitbekommen, zumal im Haushaltsplan-Vorbericht mit keinem Wort auf diese Tatsache hingewiesen wurde?

  3. Im vergangenen Jahr wurden die Gebühren vieler Einrichtungen nicht nur geringfügig erhöht und Dienstleistungen bei vielen Feldern gekürzt. Gleichzeitig aber wurde die Besoldung/Vergütung von Bediensteten angehoben; z.B. des Kämmerers. Diese Person kann offenbar tun und lassen, was ihm gerade gefällt und einfällt. So wurde u.a. auch auf den ganzen Blumenschmuck entlang der Rottum und an den Brücken verzichtet.
    Wo liegen dann noch die Reize der Stadt (ohne Klosteranlage) für die vielen Touristen von der Öchslebahn und für die Bürger selbst. Wenn von Seiten der Verantwortlichen im Rathaus keinerlei Empathie für unsere Stadt besteht (alle Amtsleiter inkl. Bürgermeister sowie die meisten Bediensteten der Stadt wohnen nicht in Ochsenhausen), dann können auch die jährlichen Zuschüsse/Aufwendungen der Stadt an und für das Öchsle in Höhe von ca. 150.000 Euro gestrichen werden. Man muss sich in diesem Zusammenhang schon fragen, wo bleibt eigentlich der Aufschrei des Gemeinderats??
Fortsetzung folgt.